6.2 Empfohlene Organisationsstruktur des Agenda-Prozesses

Die lokale Agenda tritt in Stutensee in ihre zweite Phase ein. War sie bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplanes noch im Hintergrund, so werden die nächsten Schritte im Stadtentwicklungsprozess ganz unter dem Zeichen der lokalen Agenda eingeleitet.

Eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Agenda-Prozess ist die Organisationsstruktur. Wenn die Bürgerbeteiligung zu einem umsetzbaren Ergebnis führen soll, welches in überschaubarer Zeit erarbeitet werden kann, dann darf die Organisationsstruktur nicht viele hierarchische Ebenen aufweisen. Gleichzeitig muss auch gewährleistet sein, dass die Abstimmung unter den Arbeitsgruppen und den fachlich Beteiligten auf kurzem Weg erfolgen kann. Nur eine schlanker und nachvollziehbarer Entscheidungsprozess verhindert Frustration bei BürgerInnen, die sich engagieren und etwas bewegen wollen.

Es wird eine Organisationsstruktur empfohlen, die den oben aufgestellten Anforderungen genügt und aus der Phase der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplanes übernommen werden kann.

Zwei Pole bestimmen die lokale Agenda: die Bürgerschaft einerseits und die Verwaltung der Stadt andererseits. Der Gemeinderat, der letzten Endes die Entscheidungen trifft, die Ämter der städtischen Verwaltung mit ihrer fachlichen Kompetenz und der Oberbürgermeister bestimmen das kommunale Handeln. Die Einbindung der BürgerInnen soll in Form von Arbeitsgruppen geschehen, die der Gemeinderat zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung mit konkreten Projektaufgaben einsetzt oder die sich aus der Bevölkerung herausbilden.

In den Arbeitsgruppen arbeiten BürgerInnen, Fachleute, MitarbeiterInnen der Verwaltung und Mitglieder des Gemeinderates zusammen. So ist ein direkter und informeller Interessensausgleich im frühen Stadium der Planung erreicht.

Um eine zielführende Arbeit des Agenda-Prozesses sicherzustellen, wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt. Sie ist für die Gesamtsteuerung des Prozesses verantwortlich (Ziele, Koordination, Controlling, Ergebnissicherung, Beteiligung des Gemeinderates). Die Steuerungsgruppe besteht jeweils aus einem(r) Vertreter(in) der Fraktionen, den jeweiligen Sprechern der Arbeitsgruppen sowie den MitarbeiterInnen der Koordinationsstelle zur Förderung des bürgerlichen Engagements. Je nach Themenstellung zieht die Steuerungsgruppe weitere Personen bei, z.B. Ortsvorsteher, weitere Verwaltungsmitarbeiter, externe Fachleute. Sie wird vom Beigeordneten geleitet und tagt nach Bedarf.

Für die Unterstützung und Begleitung des bürgerschaftlichen Engagements bedarf es ferner einer Anlauf- und Informationsstelle, die gleichzeitig auch Koordinierungs- und Vernetzungsdrehscheibe ist. Eine solche Einrichtung wird mit der Koordinationsstelle zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements geschaffen. Sie soll Anlaufstelle für die Bürgerschaft, Impulsgeber für den Agenda-Prozess und Mittler zwischen den Agenda-Gruppen, der Steuerungsgruppe, der Verwaltung und dem Gemeinderat sein. Sie ist Geschäftsstelle für den Agenda-Prozess, bereitet die Sitzungen der Steuerungsgruppe vor, vollzieht Entscheidungen der Gremien und organisiert die Öffentlichkeitsarbeit. Die Koordinationsstelle besteht aus je einem(r) Vertreter(in) der Sachgebiete "Stadtplanung", "Liegenschaften", "Wirtschaftsförderung" und "Umwelt". Um die ämterübergreifende und politische Koordination des Agenda-Prozesses sicherzustellen, wird sie dem Geschäftskreis des Beigeordneten zugeordnet. Die Wirksamkeit dieser Organisationsstruktur ist nach angemessener Zeit zu überprüfen.

 

Weiter