2.999 zulässige Unterschriften für das Bürgerbegehren "Lachwald erhalten"

Stutensee

Unterschriften des Bürgerbegehrens geprüft

Am 21. August übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Lachwald erhalten“ nach eigenen Angaben 3.333 gesammelte Unterschriften an die Stadt Stutensee. Diese wurden anhand der gesetzlichen Vorgaben durch die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie dem aktuellen Wählerverzeichnis für Kommunalwahlen detailliert geprüft. Als zulässig wurden dabei insgesamt 2.999 Unterschriften festgestellt. Im Wählerverzeichnis eingetragen und somit unterschriftsberechtigt waren zum Stichtag 19.188 Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Im nächsten Schritt wird der Gemeinderat der Stadt Stutensee nach Vorgabe der Gemeindeordnung Baden-Württemberg über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Dies wird als Gegenstand einer Sondersitzung des Gemeinderats behandelt werden.

Bestätigt der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, wird über die mögliche Bebauung einer Teilfläche des Lachwalds zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Form eines Bürgerentscheids entschieden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und ist innerhalb von vier Monaten durchzuführen.