Bürgerentscheid am 18. Februar 2018

Bürgerentscheid

Vorbereitung des Bürgerentscheids

Im Ordnungsamt der Stadt Stutensee laufen schon seit einiger Zeit die Vorbereitungen für den am 18. Februar 2018 stattfindenden Bürgerentscheid. In diesem Bürgerentscheid geht es um die Frage „Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Lachwald II“ aufgehoben wird?“.

Entschieden ist die Frage in dem Sinne, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja oder Nein beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

Für die Durchführung des Bürgerentscheids gelten die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters mit einigen Ausnahmen gemäß des Kommunalwahlgesetzes bzw. der Kommunalwahlordnung. So ist auch hier die Briefwahl möglich.

Rund 150 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind bereits für die Durchführung des Bürgerentscheids eingeteilt. Für den Bürgerentscheid am 18. Februar 2018 wurde gegenüber früheren Wahlen in allen Stadtteilen die Anzahl der Wahlbezirke reduziert. So sind es dieses Mal in Blankenloch 5 Wahlbezirke (anstelle 9), in Büchig 2 Wahlbezirke (anstelle 4), in Friedrichstal 4 Wahlbezirke (anstelle 6), in Spöck 3 Wahlbezirke (anstelle 5) und in Staffort 1 Wahlbezirk (anstelle 2). Außerdem werden zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses, wie bisher, zwei Briefwahlvorstände konstituiert.

Die Anschriften der Wahlbezirke sind wie bisher auf dem noch zugehenden Wahlbenachrichtigungsschreiben angegeben. Sie sind aber, wie bei früheren Wahlen, wieder in den einzelnen Grundschulen der Stadtteile, in Blankenloch in der Erich-Kästner-Realschule, eingerichtet. Am Abstimmungstag sind auch wie bisher die Hausmeister in den Schulen als Einweiser tätig. Die beiden Briefwahlvorstände tagen im Rathaus Stutensee im Stadtteil Blankenloch. Alle Wahlbezirke verfügen über rollstuhlgerechte Zugänge, die auch Abstimmungsberechtigten mit Gehbehinderung dort die persönliche Stimmabgabe ermöglichen.

Die Stimmenauszählung bei dem Bürgerentscheid erfolgt direkt nach dem Abstimmungsende um 18 Uhr in den Wahlbezirken. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse werden dann an das Rathaus in Blankenloch gemeldet, wo die Gesamtergebnisermittlung erfolgt. Dies dürfte gegen 19 Uhr der Fall sein.