Bürgerentscheid am Sonntag, 18. Februar 2018

Stutensee

Der Gemeinderat der Stadt Stutensee hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Lachwald soll erhalten bleiben“ einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat der Stadt Stutensee hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Lachwald soll erhalten bleiben“ einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat der Stadt Stutensee hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Lachwald soll erhalten bleiben“ einstimmig beschlossen. Das Gremium sah die von der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Voraussetzungen als erfüllt an. Aufgrund des zulässigen Bürgerbegehrens findet der Bürgerentscheid im Februar 2018 statt. Die Stadtverwaltung hat dazu bereits in Vorbereitung zur Gemeinderatssitzung die wesentlichen organisatorischen Punkte mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens besprochen. Dazu wurde als Abstimmungstag Sonntag, der 18. Februar 2018, festgelegt. Bei dem Bürgerentscheid sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Stutensees aufgerufen, mit „Ja“ oder „Nein“ über die Frage abzustimmen: „Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Lachwald II“ aufgehoben wird?“

„Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Teil des demokratischen Diskurses in unserer Gesellschaft.“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Demal. „Die Einreichung eines Bürgerbegehrens ist ein Novum in Stutensee, also auch neu für die Verwaltung und den Gemeinderat“, so Demal.

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und ist damit für drei Jahre verbindlich. 

„Damit wird in den nächsten Monaten ein offener Austausch der Argumente möglich – und – am Verfahrensende können unsere Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Die Bürgerschaft wählt nicht am Ende des Verfahrens, sondern entscheidet. Sie entscheidet gemäß Gemeindeordnung mit qualifizierter Mehrheit über die Zustimmung oder Ablehnung des bisherigen Beschlusses des Gemeinderates von Stutensee“, so der OB.

Ebenfalls beschlossen wurde gestern die gesetzlich vorgeschriebene Informationsschrift vor dem Entscheid. Darin werden sowohl die Stadt Stutensee und die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen als auch die Vertreter des Bürgerbegehrens ihre Auffassungen in gleichem Umfang darlegen. Erscheinungsdatum der Informationsschrift wird Donnerstag, 18. Januar 2018, sein. Die Informationsschrift wird an diesem Tag gemeinsam mit dem Amtsblatt der Stadt Stutensee an alle Haushalte verteilt werden.

 „Ich wünsche mir für die kommenden Monate einen konstruktiven Austausch der Argumente“, so Oberbürgermeister Klaus Demal. „Mit dem Bürgerentscheid wird schließlich eine für Alle verbindliche Entscheidung herbeigeführt. Es ist selbstverständlich, dass wir als Stadt das Ergebnis anerkennen und respektieren. Für uns alle ist es wichtig, dass wir auch nach einem Bürgerentscheid weiterhin eine intakte, gesunde Stadtgemeinschaft in Stutensee bilden“, so OB Demal.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch unter der Rubrik "Flächennutzungsplan 2030 & Lachwald".