Baurechtsbehörde

Die Stadt Stutensee ist untere Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung für Baden-Württemberg. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist sie für eine Vielzahl verschiedener Verfahren und Vorhaben zuständig. Dazu gehören neben den üblichen baurechtlichen Verfahren wie dem Baugenehmigungsverfahren und dem Kenntnisgabeverfahren auch denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, die Erteilung von Abgeschlossen- heitsbescheinigungen und vieles mehr. Nähere Informationen finden Sie in den weiteren Kategorien.

Luftaufnahme vom künftigen Wohngebiet Lachenfeld
Künftiges Wohngebiet "Lachenfeld" (Quelle: ESB KommunalProjekt AG)

Baurechtliche Verfahrensarten

Für die Verwirklichung Ihres Bauvorhabens gibt die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) verschiedene Verfahrensarten – je nach Umfang und Ausführung – vor. Gerne beraten wir Sie vor Baubeginn über die für Ihr Vorhaben einschlägige Verfahrensart.

Verfahrensfreie Vorhaben

Verfahrensfreie Vorhaben bedürfen nicht der Durchführung eines förmlichen Verfahrens bei der Baurechtsbehörde. Welche Vorhaben unter diese Kategorie fallen ist in § 50 LBO abschließend geregelt. Hierzu gehören beispielsweise Terrassenüberdachungen, Garagen oder Werbeanlagen bis zu einer bestimmten Größe. Auch verfahrensfreie Vorhaben müssen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. Bebauungsplan, sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften) entsprechen. Ist für verfahrensfreie Vorhaben die Erteilung einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung notwendig, so ist hierfür ein Antrag zu stellen.

Kenntnisgabeverfahren

Das Kenntnisgabeverfahren kann durchgeführt werden für die in § 51 LBO genannten Vorhaben. Hierunter fällt beispielsweise die Errichtung verschiedener Wohngebäude im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder auch der Abbruch bestimmter baulicher Anlagen. Die für das Kenntnisgabeverfahren erforderlichen Bauvorlagen sind bei der Baurechtsbehörde einzureichen. Eine Prüfung durch die Baurechtsbehörde hat nur in Bezug auf die Vollständigkeit der Unterlagen stattzufinden; die Verantwortung für die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften  liegt hier beim Entwurfsverfasser bzw. beim Bauherren.

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren im Sinne von § 52 LBO kann für bestimmte Vorhaben durchgeführt werden. Dabei sind die Bauantragsunterlagen bei der Baurechtsbehörde vorzulegen. Im Gegensatz zum traditionellen Baugenehmigungsverfahren hat das vereinfachte Verfahren einen eingeschränkten Prüfumfang der Baurechtsbehörde. Aus diesem Grund ist dieses Verfahren kostengünstiger.

Traditionelles Baugenehmigungsverfahren

Das traditionelle Baugenehmigungsverfahren ist für alle Vorhaben durchzuführen, die nicht bereits unter die o.g. Verfahren fallen. Hierbei erfolgt eine vollumfängliche Prüfung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch die Baurechtsbehörde.

Bauvorbescheid

Im Gegensatz zur Baugenehmigung enthält der Bauvorbescheid noch nicht die Erlaubnis zum Baubeginn. Der Bauvorbescheid dient der Klärung einzelner Fragestellungen im Voraus zu einem Bauvorhaben. So kann beispielsweise geklärt werden, ob das Vorhaben an der geplanten Stelle zulässig ist, ob ein Vorhaben eine bestimmte Höhe haben darf oder wie viele Stellplätze für ein Vorhaben notwendig sind. Der Bauvorbescheid gilt für 3 Jahre und ist für das in diesem Zeitraum anschließende Baugenehmigungsverfahren bindend.

Weitere Dienstleistungen

Neben den baurechtlichen Verfahren ist die Baurechtsbehörde für eine Vielzahl weiterer Fallgestaltungen zuständig.

Abgeschlossenheitsbescheinigung

Weiterhin erteilt die Baurechtsbehörde Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG), welche für die Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum notwendig ist.

Baulastenverzeichnis

Die Baurechtsbehörde führt auch das Baulastenverzeichnis der Stadt Stutensee. Auskünfte aus diesem oder auch Eintragungen in das Verzeichnis können bei der Baurechtsbehörde beantragt werden.

Denkmalschutz

Ebenfalls ist die Baurechtsbehörde untere Denkmalschutzbehörde im Sinne des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg (DSchG). Bestimmte Veränderungen an Kulturdenkmalen bedürfen einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung, die von der unteren Denkmalschutzbehörde unter Einbeziehung der höheren Denkmalschutzbehörde erteilt wird.

Durchführung der Wärmegesetze

Die untere Baurechtsbehörde ist auch zuständig für die Überwachung der Durchführung der Wärmegesetze des Bundes und der Länder.

Bauakten

Letztlich führt die Baurechtsbehörde die Bauakten aktueller und vergangener Bauvorhaben. Sollten Sie Auskünfte oder Einsicht in Bauakten benötigen, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

Wofür wir nicht zuständig sind

Die Baurechtsbehörde ist nicht zuständig für Nachbarstreitigkeiten auf dem Gebiet des privaten Rechts (Bürgerliches Gesetzbuch, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, usw.). Zuständig für die Durchsetzung privater Rechte sind in erster Linie die Zivilgerichte.  

Die untere Baurechtsbehörde ist ebenfalls nicht zuständig für Auskünfte aus dem Altlasten- und Bodenschutzkataster. Auch die Erteilung von wasserrechtlichen Genehmigungen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Baurechtsbehörde.

Im Falle von Fragen und offenen Punkten stehen Ihnen gerne auch nachfolgende Ansprechpartner zur Seite: 

Dagmar Caydan (Zi. 214)
Telefon: 07244/969-222 

Johannes Neu (Zi.233)
Telefon:  07244/969-222

Thorsten Zimmermann (Zi. 215)
Telefon: 07244/969-223

Michael Zwecker (Zi.214)
Telefon:  07244/969-221