Das Ortsrecht (auch: Gemeinderecht, Kommunalrecht, Stadtrecht) ist das Recht einer Kommunalverwaltung, bestimmte gemeindespezifische Satzungen und Verordnungen zu erlassen.
Ortsrecht ist Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung. Auch die Sammlung der jeweiligen Satzungen und Verordnungen einer Kommune wird das Ortsrecht genannt.
In der aufgeführten Ortsrechtssammlung finden Sie die Texte der in Stutensee durch die zuständigen Organe beschlossenen oder erlassenen Satzungen, Verordnungen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen in der jeweils aktuell gültigen Fassung.
Ortsrecht Stutensee
- A01 Vereinbarung über die Neubildung der Gemeinde Stutensee (pdf)
- A02 Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Stutensee (pdf)
- A03 Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Stutensee (pdf)
- A04 Archivordnung der Stadt Stutensee (pdf)
- A08 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (pdf)
- A09 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) (pdf)
- A10 Satzung zur Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes "Abwasserverband Kammerforst" (pdf)
- A11 Satzung des Zweckverbandes "Wasserversorgung Mittelhardt" (pdf)
- A12 Satzung des Zweckverbandes "Musikschule Hardt" (pdf)
- A13 Richtlinien über Ehrungen der Stadt Stutensee (Ehrenordnung) (pdf)
- A14 Satzung des Gemeindejugendrings (pdf)
- A15 Benutzungsordnung der Bibliotheken der Stadt Stutensee (pdf)
- A16 Richtlinie für das Amtsblatt der Stadt Stutensee (Veröffentlichungsrichtlinien) (pdf)
- A18 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Abwasserbeseitigung Stutensee" (pdf)
- A19 Satzung der Jagdgenossenschaft Stutensee (pdf)
- A22 Satzung des Zweckverbandes "Klärschlammverband Karlsruhe-Land" (pdf)
- A23 Satzung des Zweckverbandes "Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken" (pdf)
- A24 Satzung über die Aufhebung der Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen (pdf)
- A25 Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr Stutensee (Krankheitskostenzuschuss-Satzung) (pdf)
- A26 Satzung zur Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) (pdf)
- A27 Satzung für den Eigenbetrieb "Stadtwohnung Stutensee" (pdf)
- A28 Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Stutensee (Zweitwohnungssteuersatzung) (pdf)
- A29 Satzung über die Benutzung der Musikschule Hardt (pdf)
- A30 Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Musikschule Hardt (pdf)
- B01 Rechtsverordnung der Stadt Stutensee über die Benutzung des Baggersees Stutensee-Blankenloch (pdf)
- B02 Rechtsverordnung der Stadt Stutensee über die Benutzung des Baggersees Stutensee-Spöck (pdf)
- B03 Rechtsverordnung der Stadt Stutensee über die Benutzung des Baggersees Stutensee-Staffort (pdf)
- B04 Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Stutensee (Feuerwehrsatzung) (pdf)
- B05 Regelung über den Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Stutensee (pdf)
- B06 Polizeiverordnung der Stadt Stutensee gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) (pdf)
- B07 Richtlinien zur Förderung der Vereine und Vereinigungen in der Stadt Stutensee (Vereinsförderrichtlinien) (pdf)
- B08 Friedhofsatzung der Stadt Stutensee (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) (pdf)
- B09 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) (pdf)
- B10 Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (pdf)
- B11 Satzung über die Durchführung der Wochenmärkte (Marktordnung) (pdf)
- B12 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stutensee (pdf)
- B13 Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Stutensee (Feuerwehrentschädigungssatzung - FwES) (pdf)
- B14 Satzung über den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art "900-Jahrfeier Staffort" (pdf)
- B15 Rechtsverordnung der Stadt Stutensee zur Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten (pdf)
- B16 Satzung zur Regelung der verkaufsoffenen Sonntage (pdf)
- C01 Benutzungsordnung für die städtischen Kindergärten (pdf)
- C03 Bedingungen für die Überlassung und Benutzung des Kinder- und Jugendzentrums im Stadtteil Blankenloch der Stadt Stutensee (Benutzungsordnung) (pdf)
- C04 Benutzungsordnung über die Festsetzung und Erhebung von Benutzungsentgelten für die Sporthallen in den Stadtteilen Blankenloch, Friedrichstal, Spöck und Staffort (Sporthallenbenutzungsordnung) (pdf)
- C05 Bedingungen für die Überlassung und Benutzung der Festhalle Stutensee im Stadtteil Blankenloch und der Spechaahalle im Stadtteil Spöck der Stadt Stutensee (Benutzungsordnung) (pdf)
- C06 Benutzungsordnung der Stadt Stutensee über die Festsetzung von Benutzungsentgelten für die Mehrzweckhalle und die Dreschhalle im Stadtteil Staffort (pdf)
- C07 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) (pdf)
- C09 Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) (pdf)
- C10 Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) (pdf)
- C11 Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) (pdf)
- C12 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Stutensee (Hundesteuersatzung) (pdf)
- C13 Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) einschließlich Gebührenverzeichnis (pdf)
- C14 Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) (pdf)
- C15 Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) (pdf)
- C16 Satzung über die Durchführung von Jahrmärkten (Marktordnung) (pdf)
- C17 Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (pdf)
- C18 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit und die Vergütung von Bediensteten des Zweckverbandes "Wasserversorgung Mittelhardt" (pdf)
- C19 Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenordnung) des Zweckverbandes "Wasserversorgung Mittelhardt" (pdf)
- C21 Satzung der Stadt Stutensee über die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten an den Grundschulen der Stadt Stutensee (Satzung für die Grundschulbetreuung) (pdf)
- C23 Bedingungen für die Überlassung und Benutzung der Freisportanlage beim Schulzentrum Stutensee (Benutzungsordnung) (pdf)
- C24 Benutzungsordnung für den Waldgrill- und Spielplatz in Stutensee-Spöck (pdf)
- C25 Benutzungsordnung für das STUTENSEEBAD (pdf)
- C26 Bedingungen für die Überlassung und Benutzung des Begegnungszentrums Regenbogen im Stadtteil Spöck (Benutzungsordnung) (pdf)