Baurechtsbehörde

Für die Verwirklichung Ihres Bauvorhabens gibt die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) verschiedene Verfahrensarten – je nach Umfang und Ausführung – vor. Gerne beraten wir Sie vor Baubeginn über die für Ihr Vorhaben einschlägige Verfahrensart.

• Verfahrensfreie Vorhaben

Verfahrensfreie Vorhaben bedürfen nicht der Durchführung eines förmlichen Verfahrens bei der Baurechtsbehörde. Welche Vorhaben unter diese Kategorie fallen ist in § 50 LBO abschließend geregelt. Hierzu gehören beispielsweise Terrassenüberdachungen, Garagen oder Werbeanlagen bis zu einer bestimmten Größe. Auch verfahrensfreie Vorhaben müssen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. Bebauungsplan, sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften) entsprechen. Ist für verfahrensfreie Vorhaben die Erteilung einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung notwendig, so ist hierfür ein Antrag zu stellen.

• Kenntnisgabeverfahren

Das Kenntnisgabeverfahren kann durchgeführt werden für die in § 51 LBO genannten Vorhaben. Hierunter fällt beispielsweise die Errichtung verschiedener Wohngebäude im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder auch der Abbruch bestimmter baulicher Anlagen. Die für das Kenntnisgabeverfahren erforderlichen Bauvorlagen sind bei der Baurechtsbehörde einzureichen. Eine Prüfung durch die Baurechtsbehörde hat nur in Bezug auf die Vollständigkeit der Unterlagen stattzufinden; die Verantwortung für die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften  liegt hier beim Entwurfsverfasser bzw. beim Bauherren.

• Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren im Sinne von § 52 LBO kann für bestimmte Vorhaben durchgeführt werden. Dabei sind die Bauantragsunterlagen bei der Baurechtsbehörde vorzulegen. Im Gegensatz zum traditionellen Baugenehmigungsverfahren hat das vereinfachte Verfahren einen eingeschränkten Prüfumfang der Baurechtsbehörde. Aus diesem Grund ist dieses Verfahren kostengünstiger.

• Traditionelles Baugenehmigungsverfahren

Das traditionelle Baugenehmigungsverfahren ist für alle Vorhaben durchzuführen, die nicht bereits unter die o.g. Verfahren fallen. Hierbei erfolgt eine vollumfängliche Prüfung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch die Baurechtsbehörde.

• Bauvorbescheid

Im Gegensatz zur Baugenehmigung enthält der Bauvorbescheid noch nicht die Erlaubnis zum Baubeginn. Der Bauvorbescheid dient der Klärung einzelner Fragestellungen im Voraus zu einem Bauvorhaben. So kann beispielsweise geklärt werden, ob das Vorhaben an der geplanten Stelle zulässig ist, ob ein Vorhaben eine bestimmte Höhe haben darf oder wie viele Stellplätze für ein Vorhaben notwendig sind. Der Bauvorbescheid gilt für 3 Jahre und ist für das in diesem Zeitraum anschließende Baugenehmigungsverfahren bindend.

• Abgeschlossenheitsbescheinigung

Weiterhin erteilt die Baurechtsbehörde Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG), welche für die Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum notwendig ist.

• Baulastenverzeichnis

Die Baurechtsbehörde führt auch das Baulastenverzeichnis der Stadt Stutensee. Auskünfte aus diesem oder auch Eintragungen in das Verzeichnis können bei der Baurechtsbehörde beantragt werden.

• Denkmalschutz

Ebenfalls ist die Baurechtsbehörde untere Denkmalschutzbehörde im Sinne des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg (DSchG). Bestimmte Veränderungen an Kulturdenkmalen bedürfen einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung, die von der unteren Denkmalschutzbehörde unter Einbeziehung der höheren Denkmalschutzbehörde erteilt wird.

• Durchführung der Wärmegesetze

Die untere Baurechtsbehörde ist auch zuständig für die Überwachung der Durchführung der Wärmegesetze des Bundes und der Länder.

• Bauakten

Letztlich führt die Baurechtsbehörde die Bauakten aktueller und vergangener Bauvorhaben. Sollten Sie Auskünfte oder Einsicht in Bauakten benötigen, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

Die Baurechtsbehörde ist nicht zuständig für Nachbarstreitigkeiten auf dem Gebiet des privaten Rechts (Bürgerliches Gesetzbuch, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, usw.). Zuständig für die Durchsetzung privater Rechte sind in erster Linie die Zivilgerichte.

Die untere Baurechtsbehörde ist ebenfalls nicht zuständig für Auskünfte aus dem Altlasten- und Bodenschutzkataster.

Auch die Erteilung von wasserrechtlichen Genehmigungen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Baurechtsbehörde.

• zeozweifrei - Bauherreninformation für Wohngebäude (PDF)
• Hinweise zum Bodenschutz bei Bauvorhaben (PDF)
• Erneuerbares Heizen - Gebäudeenergiegesetz - FAQ (PDF)
• Lärmschutz bei Luft-Wärmepumpen (PDF)
• Leitfaden zur Nutzung von Erdwärme mit Grundwasserwärmepumpen (PDF)
• PV-Pflicht für neue Wohngebäude (PDF)
• PV-Pflicht für den Neubau von Parkplätzen (PDF)
• Praxisleitfaden zur Photovoltaik-Pflicht (PDF)
• Merkblatt Versickerung von Niederschlagswasser (PDF)
• Erläuterungen und Hinweise zu den Formblättern Abfallverwertungskonzept (AV) und vereinfachtes Abfallverwertungskonzept (vAV) (PDF)
• Vereinfachtes Abfallverwertungskonzept (vAV-Konzept) zur Vorlage bei der Baurechtsbehörde (PDF)
• Abfallverwertungskonzept (AV-Konzept) (PDF)

Seit dem 25. November 2023 ist eine Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg in Kraft, welche sich insbesondere auf die behördliche Informationspflicht der Nachbarn geplanter Bauvorhaben einschränkend auswirkt.

Wurden in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten alle von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Angrenzer beteiligt, wurde nun diese bislang geltende Rechtspflicht der Gemeinden deutlich eingeschränkt und an die Regelungen in anderen Bundesländern angepasst.

Die Angrenzer werden nun nicht mehr – wie bisher – frühzeitig im Baugenehmigungsverfahren über das Bauvorhaben informiert, sondern nur noch dann, wenn Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften erteilt werden sollen. Dies ist in der Praxis aber nur sehr selten der Fall.

Die Gesetzesänderung wird daher dazu führen, dass in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle die Nachbarn von einem Bauvorhaben grundsätzlich erst nach der Erteilung der Baugenehmigung Informationen in Bezug auf ein neues Bauvorhaben erhalten. Die Nachbarn haben damit erst im Anschluss nach Erteilung der Baugenehmigung die Möglichkeit, sich gegen ein Bauvorhaben zu wenden. Sie haben nun einen Monat nach Zustellung Zeit, Widerspruch gegen die Baugenehmigung einzulegen. Dieser Widerspruch wird nach Prüfung durch die Baurechtsbehörde im Anschluss dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt. Das Regierungspräsidium wiederum prüft den Widerspruch und trifft dann eine Entscheidung in Form eines gebührenpflichtigen Bescheides.

Um Unklarheiten und Ärger zu vermeiden, empfiehlt die Baurechtsbehörde deshalb den Bauherren, die Nachbarn freiwillig zu informieren und offen und transparent das Bauvorhaben zu kommunizieren. Dies ist zwar nicht vorgeschrieben, dient aber dem guten nachbarschaftlichen Verhältnis.

Informieren kann man sich über die neuen Regelungen auf der Homepage des Ministeriums für Landentwicklung und Wohnen, Pressemitteilung „Landtag beschließt Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren“ vom 08.11.2023.

Ende Oktober 2025 trat das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bauturbo“) in Kraft. Weitergehende Informationen finden Sie hier.

Dem hier bereitgestellten Leitfaden (PDF) können Sie alle wichtigen Informationen entnehmen. Bei Rückfragen können Sie sich auch gerne direkt mit der Baurechtsbehörde in Verbindung setzen.