Organisationseinheiten

Persönlicher Kontakt

• Daniel Schnürer (Sachgebietsleitung Öffentliche Ordnung)
• Andrea Beck (Bußgeldbehörde)
• Luca Steinel (Bußgeldstelle, Waffen- und Sprengstoffrecht)
• Wolfgang Rößler (Gemeindevollzugsdienst)
• Markus Wagner (Gemeindevollzugsdienst)
• Marco Knopf (Feuerwehrwesen)

Beschreibung

Das Sachgebiet Öffentliche Ordnung umfasst neben generellen Ordnungsaufgaben das Gewerbe- und Gaststättenrecht (Gewerbeamt), die Bußgeldbehörde, das Waffenrecht, Sprengstoffrecht sowie den Gemeindevollzugsdienst.

Betreute Verfahren

• Anzeige - Lärmbelästigung melden
• Ausgesetzte oder freilaufende Haustiere melden (Fundtiere)
• Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen
• Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beantragen
• Ausschankerlaubnis bis zu 4 Tagen beantragen
• Ausschankerlaubnis für mehr als 4 Tage beantragen
• Befähigungsschein zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
• Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen
• Bombenfund oder andere Kampfmittel melden
• Durchführung von Wochenmärkten beantragen
• Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr beantragen
• Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
• Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
• Europäischen Feuerwaffenpass beantragen
• Gaststättengewerbe - Weiterführung durch Erben anzeigen
• Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen
• Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagen
• Gewerbezentralregister - Auskunft beantragen
• Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen
• Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnis beantragen
• Haltung eines Kampfhundes - Sachkunde nachweisen
• Haltung eines Kampfhundes - Verhaltensprüfung beantragen
• Haltverbotzone einrichten
• Handel mit Waffen - Erlaubnis beantragen
• Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken
• Herstellung von Waffen - Erlaubnis beantragen
• Inhaber von Erlaubnis- oder Befähigungsscheinen - Feuerwerke anmelden
• Kleinen Waffenschein beantragen
• Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen
• Online-Anhörung einer Ordnungswidrigkeit
• Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen beantragen ("orangefarbener Parkausweis")
• Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis")
• Private Feuerwerke - Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Abbrennens beantragen
• Reisegewerbe für reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen
• Reisegewerbekarte beantragen
• Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten
• Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen
• Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen
• Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen
• Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen
• Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis beantragen
• Versammlung anmelden
• Verwendung pyrotechnischer Effekte auf Tourneen anzeigen
• Waffenbesitzkarte beantragen
• Waffenbesitzkarte im Erbfall beantragen
• Waffenschein beantragen
• Wahlhelfer werden
• Widerlegung der vermuteten Kampfhundeeigenschaft beantragen

Zugeordnete Stellen

• Gewerbeamt/ Gaststättenrecht
• Straßenverkehrsbehörde