Befristetes Programm "EnBW vernetzt“ ermöglicht Mitwirkung Stutensees und generiert Ertrag für den Haushalt

Stutensee

Stadt Stutensee beteiligt sich an der NetzeBW

Die Stadt Stutensee wird zum ersten Juli 2021 mittelbare Anteile in Höhe von drei Millionen Euro an der kommunalen Beteiligungsgesellschaft der NetzeBW erwerben. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat der Stadt Stutensee nach konstruktiver Diskussion mit knapper Mehrheit in seiner letzten öffentlichen Sitzung am 15. März. Durch die Beteiligung am Programm „EnBW vernetzt“ soll die kommunale Einflussmöglichkeit auf die Zukunft der Energieversorgung gestärkt werden. Für die Mindesteinlagedauer von vier Jahren erhält die Stadt Stutensee zudem eine Rendite in Höhe von 3,6 Prozent, die den Ertragshaushalt nachhaltig stärkt.  Neben der möglichen Mitwirkung bei der zukunftsfähigen und klimaschonenden Gestaltung der Strom- und Gasnetze, die mit Blick auf den enorm wichtigen Wandel durch die Energie- und Verkehrswende auch die Kommunen direkt betreffen, können somit simultan auch erforderliche und im Sinne des neuen kommunalen Haushaltsrechts vorgeschriebene Einnahmen generiert werden.

Mit der Entscheidung, sich in der NetzeBW einzubringen, ist Stutensee dabei nicht alleine: 2020 haben sich bereits insgesamt zwölf weitere Kommunen alleine aus dem Landkreis Karlsruhe, darunter auch direkt benachbarte Gemeinden wie Weingarten und Linkenheim-Hochstetten,  für eine Beteiligung entschieden. Vorab hatte das Regierungspräsidium Freiburg federführend für alle Regierungsbezirke in Baden-Württemberg sowie auch für das Innenministerium die grundsätzliche kommunalrechtliche Zulässigkeit geprüft. Nach der Mindesteinlagedauer von vier Jahren steht es den Kommunen frei über den Fortgang der Beteiligung zu entscheiden. Aus der Beteiligung ergeben sich umfangreiche Informations-, Kontroll-, Mitsprache- sowie Vermögensrechte in der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW. Die kommunale Beteiligungsgesellschaft hat unter anderem ein Vorschlagsrecht für die Bestellung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern in der Netze BW.

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