Umsichtige Haushaltsplanung 2018 im Hintergrund von Maßnahmenbedarf, Gesetzesvorgaben und Bürgerentscheid

Stutensee

Umsichtige Haushaltsplanung 2018

Flächengemeinde Stutensee mit seinen Stadtteilen Blankenloch mit Büchig, Friedrichstal, Spöck und Staffort

Jederzeit verfügbar sind die Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzungen im „Sitzungsdienst für Bürger“ auf der Stadtwebsite.

Schulzentrum mit Gymnasium und Realschule als zentrale stadtteilübergreifende Infrastruktur

Umbaumaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe- vom Gesetzgeber vorgegeben

Entwicklung des Neise-Areals in Blankenloch

Unter anderem steht der Neubau einer Mehrzweckhalle in Staffort auf dem Prüfstand

Siedlungsentwicklung mit einem neuen Wohngebiet Lachwald II

Bürgerbeteiligungsverfahren „Zukunft Stutensee- Wohnen“

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Montag, 29. Januar 2018, 19 Uhr, Festhalle Stutensee

Am kommenden Montag  beschließt der Gemeinderat über Umfang und Inhalt von Investitionen für das laufende Jahr. Dieser Beschluss führt zur Festsetzung  einer Haushaltssatzung inklusive eines Haushaltsplans als verbindliche Handlungsgrundlage für die Stadtverwaltung.

Die Beschlüsse zu „Was, Wann und Wie“ an kommunalen Projekten werden dann nach dem Mehrheitsprinzip getroffen, das der Abstimmung unter den von der Stutenseer Bürgerschaft im Jahr 2014 gewählten 26 Stadträtinnen und –räten zugrunde liegt.

Der Umfang an Projekten, über die der Gemeinderat zu beraten hat, leitet sich dabei direkt aus dem angemeldeten Bedarf an Maßnahmen und damit zusammenhängender Investitionsmittel seitens der Stadtverwaltung, den Ortsverwaltungen und des Stadtteilausschusses ab.

 

Wie gewohnt: Digitale Verfügbarkeit der Haushaltsunterlagen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Die Unterlagen, die in der Gemeinderatssitzung behandelt werden und  in welchen auch die einzelnen Projekte mit angesetztem Investitionsvolumen und Empfehlungen des Kämmerer aufgeführt  sind, werden wie üblich rund um die Uhr digital verfügbar im elektronischen „Sitzungsdienst für Bürger“ angeboten. Zum Besuch der Sitzung am 29. Januar in der Festhalle Stutensee, ist die Bevölkerung ebenso herzlich eingeladen. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr.

 

Die Tragfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und der Mehrwert von Maßnahmen als Kernpunkte der Haushaltsplanung

„Die Investitionen kontrolliert und kalkuliert vorzunehmen“ – so lautet wie in jedem Jahr das Gebot der Stunde für Politik und Verwaltung. „Die Finanzen der Stadt sind geordnet und das soll auch langfristig so bleiben,“ so Stadtkämmerer Andreas Hambrecht.

Die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme und deren konkreten Mehrwert für die Lebensbedingungen in Stutensee sind die maßgebenden Faktoren bei den anstehenden Entscheidungsfindungen im Gemeinderat. Umsichtig und planvoll müssen dabei auch die finanziellen Auswirkungen einer  Entscheidung auf die Folgehaushalte der nächsten Jahre beleuchtet werden.  Zusätzliche Anforderungen im Haushalt durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) sind ebenfalls zu beachten.

 

Ausgewogene Stadtteilentwicklung - gute Lebensbedingungen in allen Stadtteilen sind sicherzustellen

Stutensee ist eine Flächengemeinde, in der die  Stadtteile weiträumig verteilt sind. Die Vielfalt und die Unterschiedlichkeit der auch traditionell verschieden geprägten Stadtteile soll gesichert bleiben. Gute Lebensbedingungen sind in allen Ortsteilen zu gestalten.

Die Siedlungsentwicklung in der Großen Kreisstadt basiert seit der Stadtgründung in 1975 auf der Entwicklung der Gesamtstadt  weitgehend proportional zur jeweiligen Einwohnerzahl  in den Stadtteilen  und Siedlungsstrukturen.  Die dadurch gegebene ausgewogene Entwicklung der Stadtteile stärkt die stadtteilübergreifende Lebensqualität.

 

Das „Prinzip des Teilens“ von Infrastrukturen  mit zentraler Bedeutung für die Gesamtstadt Stutensee

„Daneben erfordert allerdings die „Einheit Stutensee“ auch aus dem Blickwinkel einer tragfähigen Haushaltsplanung heraus, dass nicht  für jeden Stadtteil der gleiche Umfang an Infrastruktur bereitgehalten werden kann. Es gilt das Prinzip des Teilens von Infrastrukturen, die von zentraler Bedeutung für alle Stadtteile sind“, erklärt Bürgermeister Edgar Geißler. „Dies ist zum Beispiel beim Schulzentrum mit Realschule, Gymnasium und Mensa und dem Stutensee-Bad der Fall.“

Ein wichtiges Differenzierungsmerkmal bei Projekten der laufenden Haushaltsplanung ist, ob ein Projekt bereits begonnen wurde oder neu aufgesetzt werden soll. Während bei begonnenen Projekten die Finanzierungsseite durch vorausgegangene Haushaltspläne geklärt ist, müssen bei neuen Investitionsprojekten die Stadträte vor allem über deren Finanzierung diskutieren und damit über die Herkunft von Investitionsmitteln beraten.

In diesem Zusammenhang ist darauf aufmerksam zu machen, dass es laufend auch Maßnahmen seitens des Gesetzgebers gibt (z.B. im Bereich Brandschutz, Barrierefreiheit von Bahnhöfen), die gegenüber anderen Projekten vorrangig in der Haushaltsplanung umgesetzt und damit  finanziert werden müssen.

 

Einflussfaktoren auf den finanziellen Handlungsspielraum bei Investitionsentscheidungen

Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Stutensee zur Verwirklichung anstehender Maßnahmen leiten sich zunächst aus dem  Ergebnis des sogenannten Verwaltungshaushalts ab, in dem alle Ausgaben und Einnahmen aus der laufenden Verwaltungsarbeit erfasst werden: auf der Einnahmenseite v.a. Steuereinnahmen (z.B. Gewerbe-, Grundsteuer), Gebühren, Zuschüsse und Fördermittel bspw. von Bund und Land; auf der Ausgabenseite schlagen kostenseitig zu Buche neben Personalkosten maßgeblich Sachkosten,  die anfallen z.B. beim Betrieb von Feuerwehr, Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen, Straßen, Friedhöfen, ÖPNV und Festhallen in allen Stadtteilen. 

Je höher sich in dem sogenannten Verwaltungshaushalt der positive Saldo von Einnahmen und Ausgaben in Form von Überschüssen darstellt, je größer wird der finanzielle Spielraum, um neue Projekte angehen und finanzieren zu können. Das kommunale Vermögen steigt, das investiert oder als Rücklage angespart werden kann. Dies alles schlägt sich im Ergebnis des Vermögenshaushalts nieder.

 

Grundstückserlöse sind ein Baustein in der Haushaltsplanung

Behauptungen, dass Erlöse beim Verfahren zur Schaffung von neuem Wohnraum auf einer Teilfläche des Lachwalds im Vordergrund stehen,  ist klar entgegenzuhalten, dass mögliche Erlöse in Höhe von ca. cirka 8,5 Mio Euro im aktuellen Haushaltsplanentwurf nicht mit eingeflossen sind.

Im Haushalt der Stadt Stutensee sind mögliche Grundstückserlöse wie in jeder anderen Kommune eine Einnahmenquelle neben anderen -  neben Steuern, Gebühren, Fördermitteln und Zuschüssen. Die vorangestellten Ausführungen zum Verwaltungshaushalt sollen dies verdeutlichen.

 

Auswirkungen eines neuen Wohngebiets „Lachwald II“ auf den städtischen Haushalt

Mit einem neuen Wohngebiet „Lachwald II“ ist vor allem die Chance verbunden, ausreichend und bedarfsgerecht Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist und im Einklang zu ökologischen Erfordernissen steht. Im Miet- und Eigentumsbereich können Angebote geschaffen werden, die auf Basis eines möglichen kommunalen Wohnungsbaus und innovativer Vermarktungskonzepte – ähnlich dem Vorgehen auf dem Neise-Areal- vor allem wohnraumsuchende Bürgerinnen und Bürger aus Stutensee, junge Menschen und Familien sowie Senioren ab 65+- nicht vom Stadtleben ausgrenzen und mit passenden Immobilien versorgen.

Die Erlöse aus einem neuen Wohngebiet „Lachwald II“ wären ein positiver Nebeneffekt, der die Verwirklichung wichtiger aktueller Projekte in Stutensee, deren Finanzierung nicht geklärt ist, ermöglichen kann. Bei einem Verfahrensstopp müsste diese Finanzierungsseite über die Aufnahme von Krediten und damit zusätzliche Belastungen auf Steuer- und Gebührenseite für die Einwohnerschaft oder die Unternehmens- und Gewerbelandschaft entschieden werden. Die negativen Konsequenzen hieraus auf den „Wohlfühlfaktor“ bei der Bürgerschaft sowie den Unternehmen sind wahrscheinlich, im Ausmaß allerdings nicht einzuschätzen.

 

Projekte mit ungeklärter Finanzierung auf dem Prüfstand

Die bei der Stadt Stutensee derzeit bestehenden Kommunalprojekte mit noch ungeklärter Finanzierung bringen ein geschätztes Bedarfsvolumen von rund 13,6 Mio. Euro mit sich. Die konkreten Maßnahmen im Einzelnen sind in einer sogenannten Bedarfsliste aufgeführt, die ebenfalls am 29. Januar öffentlich behandelt wird.

Zu den kostenintensivsten Projekten zählen dabei z.B. der Neubau einer Mehrzweckhalle in Staffort, der Neubau eines Kindergartens im Stadtteil Blankenloch mit Büchig, die Sanierung der Blankenlocher-Turnhalle und zahlreiche Straßen- und Gehwegesanierungsprojekte in allen Stadtteilen.

Somit ist eine „Ja-Stimme“ im Bürgerentscheid am 18. Februar zwar mit dem Fortbestand eines Waldstücks verbunden, doch auf der anderen Seite auch mit direkten  negativen Auswirkungen auf die Haushaltssituation und die Verwirklichung  von Infrastrukturmaßnahmen in allen Stadtteilen.

Wenn das aktuelle Vorgehen von Politik und Verwaltung kritisiert wird, dann sollte der konstruktive Diskurs mit konkreten Lösungsvorschlägen und Erklärungen  gefördert werden.  Dies ist bis heute nicht der Fall.

Seit der Erklärung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Oktober 2017 haben Verwaltung und Politik ihr bisheriges Vorgehen erneut  intensiv und  kritisch reflektiert. Externe Experten sind in den letzten Wochen noch einmal verstärkt gehört worden. Die mehrheitliche Befürwortung eines neuen Wohngebiets wurde damit allerdings zusätzlich gestärkt. Die positiven Auswirkungen eines neuen Wohngebiets „Lachwald II“ überwiegen in der Gesamtabwägung zum nachhaltigen Wohl der Gesamtstadt.

 

„Lachwald II“ kann ökonomische, soziale und ökologische Anforderungen in Einklang bringen

Das Teilgebiet im Lachwald („Lachwald II“)  kann einen Beitrag dazu leisten, die aktuellen und künftigen   Herausforderungen an einen funktionierenden Wohnungsmarkt und an die langfristige Sicherung von guten Lebensbedingungen vorausschauend und intelligent zu lösen. Dass dabei auch Anforderungen an Natur- und Tierschutz in Einklang zu bringen sind, ist selbstverständlich.

 

Bürgerbeteiligung für eine gute Siedlungsentwicklung

Verwaltung und Politik wollen eine gute Siedlungsentwicklung für alle Stutenseer.

Es ist wichtig, dass die  Bürgerinnen und Bürger am 18. Februar von ihrem Beteiligungsrecht an der Entscheidung darüber, ob sie – genauso so wie die Mehrheit des Gemeinderats und die Stadtverwaltung-FÜR dieses neue Wohngebiet sind, Gebrauch machen.

Die „NEIN“ Stimmen signalisieren die Zustimmung zu einem neuen Wohngebiet mit allen positiven Auswirkungen auf alle Stadteile, wie zuvor dargestellt.

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