Brandschutzsituation am Schulzentrum Stutensee

Stadtverwaltung Schulen

Stellungnahme der Stadtverwaltung

Bei der letzten Brandverhütungsschau in 2016 wurde der Stadt dringend empfohlen ein Brandschutzkonzept zu erstellen. Da die hierzu erforderlichen Arbeiten zeitintensiv sind, sollte zur wesentlichen Verbesserung der Situation und zur Überbrückung eine Brandmeldeanlage für die Überwachung der Flure und der Rettungswege eingebaut werden. Beides ist erfolgt. Es wurden zudem zahlreiche bauliche Maßnahmen und organisatorische Änderungen vorgenommen, die dem ausgearbeiteten Brandschutzkonzept entsprechen und die angesprochenen Mängel beheben.

Für die vollständige Umsetzung des angestrebten Konzeptes bedarf es weitreichender Eingriffe in das Gebäude, den Schulalltag und den Haushalt der Stadt. In einem gemeinsamen Gespräch mit der Branddirektion wurde diese Problematik im Frühjahr 2020 angesprochen und die zur umfassenden Umsetzung benötigte Zeit thematisiert. Bei einem neuerlichen Gebäude-Durchgang mit der Branddirektion, der coronabedingt erst am 20.07.2021 durchgeführt werden konnte, sollte daraufhin der Zustand nach den erfolgten Erstmaßnahmen festgehalten werden. Nach dem Ergebnis ist ein umgehendes weitergehendes Handeln gefordert.

Das auf Grundlage der Brandverhütungsschau 2016 erarbeitete Brandschutzkonzept bedarf einer Überprüfung und einer endgültigen Abstimmung mit der Branddirektion, die im Zusammenhang mit einem notwendigen Baugenehmigungsverfahren erfolgen soll.

Um das Gebäude weiterhin nutzen zu können, werden die bisher durchgeführten Sofortmaßnahmen durch den Einbau weiterer rauchdichten Türen ergänzt. Damit sollen kleinere Abschnitte geschaffen werden.

Aufgrund der Umsetzung der weiteren Maßnahmen innerhalb der Ferienzeit wird von keiner Beeinträchtigung des Schulbetriebs ausgegangen. Dass die Schulleitung dem Einbau weiterer Türen, insbesondere aus Hygienegründen, kritisch gegenüber steht, ist der Stadtverwaltung bekannt. Jüngst wurden diese Maßnahmen allerdings auch an der Richard-Hecht-Schule im Stadtteil Spöck vorgenommen und von dort sind der Stadt keine Bedenken bekannt. Bereits die provisorischen Türen werden mit einem installierten Rauchmelder und einem Feststell- und Schließmechanismus ausgestattet sein, sodass diese nur im Brandfall schließen und ansonsten offen stehen. So werden die befürchteten Kontaktflächen und eine Behinderung der Belüftung vermieden. Die Vorgaben zum Gebäude dürfen anderen Gefahren dabei nicht gegengestellt werden. Zuvorderst muss die Sicherheit des Gebäudes gewährleistet sein, sodann können Auswirkungen auf die Nutzung bewerten werden.

Die Aufträge für die Maßnahmen sind bereits vergeben und die Stadtverwaltung geht davon aus, dass diese rechtzeitig abgeschlossen sein werden.

Bezüglich der Thematik, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig seien und sich auf nicht mehr gültige Rechtsgrundlagen stützen würden, muss die Stadtverwaltung widersprechen. Die ursprüngliche Fassung der Brandschutzordnung vom September 2019 ist in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen des Schulzentrums in verschiedenen Punkten revidiert und im Dezember 2020 in Kraft gesetzt worden. Was nun umgesetzt wird, sind überwiegend Inhalte des vorliegenden Brandschutzkonzeptes. Dort wo dies auch unstrittig ist, sollen die provisorischen Elemente durch ansprechende Dauerlösungen umgehend ausgetauscht werden. Aktuell arbeitet die Verwaltung daran, mit den Fachleuten im Rathaus, dem Brandschutzbeauftragten und den Schulleitungen auch Lösungen zu suchen, die alle Vorgaben erfüllen und gegebenenfalls trotzdem einfacher und schneller umzusetzen sind. Erste Vorschläge wurden dazu auch schon aufgenommen. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass die nun vorgesehenen Maßnahmen künftige Anforderungen übererfüllen oder diese entgegenstehen.

Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer, der Mitarbeitenden der Stadt und möglicher Besucherinnen und Besucher in unseren Schulen hat oberste Bedeutung.

Zum aktuellen Stand sind für die Maßnahmen Aufträge in Höhe von rund 60.000 Euro vergeben. Die Kosten für den dauerhaften Einbau der erforderlichen Brandschutztüren einschließlich der Nebenarbeiten werden von der Verwaltung aktuell erarbeitet und im Herbst den Gremien vorgestellt.

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