Parlamentarischer Staatsekretär des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Gast in Stutensee

Stutensee

OB Becker im Austausch mit Steffen Bilger MdB

Steffen Bilger MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und Oberbürgermeisterin Petra Becker im Rathaus Stutensee

Am vergangenen Freitag begrüßte Oberbürgermeisterin Petra Becker den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herrn Steffen Bilger MdB, in Stutensee. Die Oberbürgermeisterin hatte den Abgeordneten Anfang des Jahres eingeladen, auch um sich zu drängenden Mobilitätsthemen auszutauschen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz ist die Grundlage für den Aus- und Neubau der Bahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe. Einigkeit bestand zwischen Frau Becker und Herrn Bilger, dass der Untersuchungskorridor für Streckenalternativen möglichst breit angelegt und dabei auch die linksrheinische Trassenführung miteinbezogen werden müsse.

Im Gespräch mit Steffen Bilger betonte Petra Becker die Stutenseer Gegebenheiten, die einen oberirdischen Streckenausbau durch die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch baulich ausschließen. Die Oberbürgermeisterin legte weiterhin Wert auf eine enge Einbindung und Beteiligung aller durch das Vorhaben tangierten Akteure: „Die betroffenen Städte und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürger und weitere Aktive der Stutenseer Stadtgesellschaft sind frühzeitig in das Projekt einzubeziehen.“ Dem stimmte Herr Staatssekretär Bilger zu.

Im Weiteren wurden Themen des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Radwegeausbaus und der Digitalisierung erörtert. Oberbürgermeisterin Becker wies auf einen steigenden Bedarf der kommunalen Unterstützung durch den Bund für die seit Jahren steigenden ÖPNV-Kosten hin. Abschließend dankte die Oberbürgermeisterin dem Parlamentarischen Staatssekretär für Bundeszuschüsse, um die Stutensee sich in den vergangenen Jahren erfolgreich beworben hatte. Zuletzt war dies bei der Förderung des Neubaus der Mehrzweckhalle Staffort mit 2,4 Mio. Euro aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gelungen.