Europa- und Kommunalwahlen 2019
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht
Für die Europa- und Kommunalwahlen sucht die Stadtverwaltung Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den Wahlsonntag, den 26. Mai 2019. Über Interessenten freuen wir uns. Zur Kontaktaufnahme benützen Sie bitte nachfolgendes elektronisches Formular. Zur Klärung von Fragen steht Ihnen der im Seitenbereich genannte Ansprechpartner auch telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.
Anmeldung als wahlhelfende Person
Aktuelle Mitteilungen aus dem Ordnungsamt
Hier finden Sie alle Informationen des Ordnungsamtes rund um die Europa- und Kommunalwahl 2019. Die Amtlichen Bekanntmachungen zur Wahl finden Sie auf der entsprechenden Ebene.
Wer kandidiert in Stutensee/Weingarten für den Kreistag?
Die Wahlvorschläge für die Gemeinde- und Ortschaftsratswahl wurden bereits veröffentlicht. In der heutigen Ausgabe möchten wir Sie nun darüber informieren, wer aus unserer Stadt zur Wahl des Kreistages kandidiert.
Als Wahlkreis „V Stutensee“ bildet die Stadt Stutensee zusammen mit Weingarten für die Kreistagswahl einen eigenen Wahlkreis, wobei 6 Kreisräte zu wählen sind. Dies bedeutet, dass Sie allein darüber entscheiden, welche 6 Bewerber die Stadt Stutensee bzw. die Gemeinde Weingarten im künftigen Kreistag vertreten. Bei Ausübung Ihres Wahlrechts stehen Ihnen 6 Stimmen zur Verfügung, wobei Sie einem Bewerber bis zu 3 Stimmen geben können. Achten Sie bei der Stimmabgabe in jedem Fall darauf, dass Sie nicht mehr als höchstens 6 Bewerber wählen und insgesamt nicht mehr als 6 Stimmen vergeben. Wenn dies nicht eingehalten wird, führt dies zur Ungültigkeit Ihrer Stimmabgabe.
Für die Vergabe der Kreistagsmandate im Wahlkreis Nr. „V Stutensee“ haben sich die nachstehend angeführten Parteien, Wählervereinigung bzw. Kandidaten beworben.
01 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
101 LaCroix, Nicole, freie Architektin, 1974, Kleeweg 11, Stutensee
102 Scholz, Klaus-Dieter, Bürgermeister a.D., 1949, Kantstr. 22, Weingarten
103 Dr. Ehrlein, Matthias, Bürgermeister a.D., 1958, Wiesenstr. 1 a, Stutensee
104 Schönthal, Lutz, Polizeidirektor, 1968, Theodor-Fontane-Str. 14, Stutensee
105 Mayr, Ansgar, Diplom-Betriebswirt (BA), 1972, Rohrackerweg 24, Stutensee
106 Fritscher, Gerhard, Verkaufsleiter, 1951, Bussardweg 17, Weingarten
107 Duttlinger, Sylvia, Kinderkrankenschwester, 1956, Gernotstr. 16, Stutensee
108 Dr. Friebel, Andrea, Ärztin, 1958, Im Herrschaftsbruch 62, Weingarten
109 Scholer, Bernd, Amtsleiter Baubetriebshof, 1970, Draisstr. 31 b, Stutensee
02 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
201 Presler, Uwe, Vertriebsleiter, 1980, Ricarda-Huch-Str. 11, Weingarten
202 Sickinger, Wolfgang, Realschullehrer i.R., 1952, Buchenring 10, Stutensee
203 Hauser, Beate, Groß- und Außenhandelskauffrau, 1957, Schillerstr. 62, Stutensee
204 Wehowsky, Wolfgang, Renten- und Sozialreferent, 1950, Steingassweg 5, Weingarten
205 Skiba, Alexander, Projektleiter, 1970, Friedenstr. 28 A, Stutensee
206 Schmid, Friederike, medizinisch-technische Radiologieassistentin, 1964, Buchenweg 10, Weingarten
207 Stumpp, Barbara, Kinderkrankenschwester, 1960, Rotkäppchenweg 1 B, Stutensee
03 Freie Wähler (Freie Wähler)
301 Becker, Petra, Oberbürgermeisterin, 1961, Hindenburgstr. 16, Stutensee
302 Martin, Timo, Kommunalberater Energie & Autarkie, 1976, Nelkenweg 3, Weingarten
303 Dörflinger, Walter, selbständiger Landwirt, 1956, Badstr. 18, Stutensee
304 Vogel, Karin, Architektin, 1968, Gottlieb-Daimler-Str. 11 a, 76297 Stutensee
305 Reis, Gerhard, Diplom-Bauingenieur, 1956, Ricarda-Huch-Str. 3, Weingarten
306 Beimel, Manfred, Zimmerermeister, 1964, Teichwiesenring 5 b, Stutensee
307 Reuter, Marielle, Verwaltungsbeamtin, 1992, Goethestr. 3, Weingarten
308 Baumann, Lilli, Diplom-Betriebswirtin (FH), 1962, Heidelberger Ring 62, Stutensee
309 Mangold, Klaus, Diplom-Finanzwirt, 1965, Teichwiesenring 25, Stutensee
04 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
401 Lauber, Monika, Krankenschwester, 1963, Bahnhofstr. 36/1, Weingarten
402 Weisser, Kathrin, Wirtschaftsinformatikerin, 1970, Etzelstr. 8, Stutensee
403 Hammen, Axel, Diplom-Geoökologe, 1969, Kiefernweg 18, Weingarten
404 Matthei-Socha, Olaf, Sprachdienstleister, 1976, Südenstr. 11, Stutensee
405 Behrenbeck, Gisa, Realschullehrerin, 1962, Hauptstr. 134, Stutensee
406 Streib, Ludwig, Pfarrer, 1959, Am Steinweg 66, Stutensee
05 Freie Demokratische Partei (FDP)
501 Katzenberger, Jutta, Architektin, 1956, Sterntaler-Str. 8, Stutensee
502 Holzmüller, Carolin, Leiterin Abgeordnetenbüro, 1988, Bachstr. 1, Weingarten
503 Dr. Hertäg, Otto, Beamter, 1954, Brühlstr. 39, Stutensee
504 Schmitt, Pierre, Steuerberater, 1983, Stettiner Str. 21, Weingarten
505 Reinheimer, Nicola, Software Consultant, 1972, Berliner Allee 42, Stutensee
506 Dr. Henning, Peter, Hochschullehrer, 1958, Bussardweg 7, Weingarten
507 Gruber, Alessandro, Erzieher, 1992, Friedhofstr. 14, Stutensee
508 Lohr, Hans-Günther, selbständiger Kaufmann, 1970, Siedental 2, Weingarten
509 Bollian, Werner, Aufzugsmonteur und Starkstromelektriker, 1955, Spechaa Str. 23, Stutensee
07 DIE LINKE (DIE LINKE)
701 Bachmann, Arne, Altenpfleger, 1992, Hyazinthenweg 6, Stutensee
11 Junge Liste (Junge Liste)
1101 Zippelius, Nicolas, Politikwissenschaftler, 1987, Neue Bahnhofstr. 20, Weingarten
1102 Lindner, Jonas, Polizeibeamter, 1990, Hölderlinstr. 11 a, Stutensee
1103 Walter, Tobias, Student der Volkswirtschaftslehre, 1994, Bruhrainstr. 3, Stutensee
1104 Biebsch, Marius, Verwaltungsfachangestellter, 1996, Resedaweg 2, Stutensee
1105 Harz, Dominic, Student, 1995, Ringstr. 71/2, Weingarten
1106 Hördt, Anna, Auszubildende zur Altenpflegerin, 1996, Hölderlinstr. 11 a, Stutensee
1107 Schönthal, Yannic, Auszubildender zum Automobilkaufmann, 1997, Theodor-Fontane-Str. 14, Stutensee
1108 Nouar, Linda, Auszubildende zur Altenpflegerin, 1997, Im Unterfeld 46, Stutensee
1109 Bittner, Nils, Student des Wirtschaftsingenieurwesens, 1994, Artur-Hauer-Str. 3, Stutensee
Wahlbenachrichtigungsschreiben werden zugestellt
Der Versand per Post des gemeinsamen Wahlbenachrichtungsschreiben für die Europa- und Kommunalwahl an jede/n Wahlberechtigte/n wird voraussichtlich ab dem 23.04.2019 beginnen.
Ist ein Bürger / eine Bürgerin nicht für alle Wahlen wahlberechtigt, so ist dies entsprechend auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben vermerkt.
Wie erhalte ich Briefwahlunterlagen? Antrag auch über das Internet möglich!
Es besteht für den Wähler bzw. die Wählerin auch die Möglichkeit, über Briefwahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen ist nach unserem derzeitigen Planungsstand ab dem 29.04.2019 möglich, weil dann erst die Stimmzettel für die Europa- und Kommunalwahl vollständig vorliegen.
Nach Erhalt des Wahlbenachrichtigungsschreibens besteht dann auch wieder die Möglichkeit, dass der Wahlschein elektronisch im Internet beantragt werden kann. Unter dieser Ebene können Sie in Kürze den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines aufrufen.
Eine kurze Beschreibung erläutert, wie der Antrag auszufüllen ist. Nach vollständiger Eingabe der Daten genauso wie sie auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben aufgedruckt sind, also auch weitere Vornamen und / oder akademische Grade, erhalten Sie eine Bestätigung, dass der Antrag bearbeitet wurde. Der Wahlschein sowie die Briefwahlunterlagen werden dann an die angegebene Adresse zugesandt.
Die elektronische Antragstellung ist nicht nur für den Wähler bzw. die Wählerin die bequemste Art Briefwahlunterlagen zu erhalten, sondern verursacht auch für die Stadtverwaltung den geringsten Verwaltungsaufwand. Durch die Übermittlung der Daten fällt bei der Verwaltung die manuelle Erfassung weg, auf diese Weise können die Anträge schneller bearbeitet und somit Kosten gespart werden.
Die Briefwahlunterlagen können auch mit dem Antrag auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens angefordert werden. Dieses ist auszufüllen und dem BürgerBüro, Rathaus, Stadtteil Blankenloch oder den jeweiligen Außenstellen des BürgerBüros in den Stadtteilen Friedrichstal, Spöck und Staffort zuzusenden. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann zugestellt.
Sie erleichtern uns die Arbeit, wenn Sie bei Ihrer Anschrift auch Ihr Geburtsdatum vermerken. Eine fernmündliche Beantragung ist nicht zulässig. Bei Abwesenheit von der Stadt sollten Sie vermerken, an welche Anschrift Ihnen die Unterlagen zugesandt werden sollen.
Selbstverständlich können Sie die Wahlunterlagen auch persönlich abholen. Unter Vorlage des Wahlbenachrichtigungsschreibens wenden Sie sich bitte in diesem Falle, soweit Sie im Stadtteil Blankenloch und Büchig wohnen, an das BürgerBüro im Stadtteil Blankenloch (Rathausstraße 3) bzw. an die jeweilige Außenstelle des BürgerBüros in den Stadtteilen Friedrichstal (Berliner Allee 42), Spöck (Spechaa Straße 11) oder Staffort (Lutherstraße 10). Die Ausgabe der Unterlagen erfolgt während den üblichen Sprechzeiten. Auch in diesem Falle ist es wichtig, dass der auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens befindliche Antrag vom Wahlberechtigten bzw. von der Wahlberechtigten unterschrieben ist.
Eine persönliche Vorsprache ist nur dann zweckmäßig, wenn Sie für sich selbst die Briefwahlunterlagen beantragen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist es nicht zulässig, an einen anderen als den Wahlberechtigten / die Wahlberechtigte persönlich die Unterlagen auszuhändigen. Die Aushändigung an eine andere Person als den Wähler / der Wählerin erfordert die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Bei persönlicher Abholung besteht die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht gleich ausüben. Sofern Sie zur Beantragung der Briefwahlunterlagen noch Fragen haben, können Sie bei den vorerwähnten Stellen jederzeit weitere Auskünfte erhalten.
Um sicherzugehen, dass Ihre Stimmabgabe auch gültig ist, sollten Sie als Briefwähler / als Briefwählerin die nachfolgenden Hinweise beachten:
An Briefwahlunterlagen erhalten Sie für die Kommunalwahlen:
1. den Wahlschein (gelb)
2. die Stimmzettel mit Merkblätter
a) Gemeinderat (orange)
b) Kreistagswahl (grün)
c) Ortschaftsratswahl (chamois)
3. die Stimmzettelumschläge für die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen in der entsprechenden Farbe,
4. den Wahlbriefumschlag (gelb).
Für die Europawahl erhalten Sie folgende Briefwahlunterlagen:
1. den Wahlschein (weiß)
2. den Stimmzettel (weiß)
3. das Merkblatt (weiß)
4. den Stimmzettelumschlag (blau)
5. den Wahlbriefumschlag (hellrot)
Hinweis:
Bitte behandeln Sie die Briefwahlunterlagen für die Europawahl getrennt von den Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl, um eine Vermischung und somit eine ungültige Stimmabgabe zu vermeiden. Lesen Sie bitte die Ausführungen auf der Rückseite des Wahlscheines für die Kommunalwahl sowie das beigefügte Merkblatt für die Europawahl genau durch.
Wer bei der Kommunalwahl durch Briefwahl wählt
- kennzeichnet persönlich seine Stimmzettel (wie gewählt wird, ist aus den weiteren nachstehenden Ausführungen ersichtlich);
- legt die ausgefüllten Stimmzettel in die mit der betreffenden Wahl beschrifteten Stimmzettelumschläge und verschließt diese Stimmzettelumschläge;
- unterschreibt die auf der Vorderseite des gelben Wahlscheines vorgedruckte Versicherung an Eides statt unter Angabe des Tages der Unterzeichnung und kreuzt das für ihn Zutreffende entsprechend an;
- steckt die verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschläge zusammen mit dem unterschriebenen Wahlschein einzeln in den amtlichen gelben Wahlbriefumschlag und
- verschließt den Wahlbriefumschlag.
Bei der Europawahl wird dasselbe Verfahren entsprechend angewandt:
Der Wähler / Die Wählerin
- kennzeichnet persönlich seinen weißen Stimmzettel;
- legt den ausgefüllten Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen;
- unterschreibt die auf der Vorderseite des weißen Wahlscheines vorgedruckte Versicherung an Eides statt unter Angabe des Tages und kreuzt das für ihn Zutreffende entsprechend an;
- steckt den verschlossenen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag zusammen mit dem unterschriebenen weißen Wahlschein einzeln in den amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag und
- verschließt den Wahlbriefumschlag.
Danach gibt der Wähler bzw. die Wählerin die Wahlbriefumschläge so rechtzeitig zur Post, dass diese spätestens am Wahltag bis zum Wahlende bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle bzw. beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bei der Stadtverwaltung Stutensee, Rathausstraße 3, 76297 Stutensee, eingehen. Selbstverständlich können die Wahlbriefumschläge auch persönlich beim BürgerBüro oder den Außenstellen des BürgerBüros in den jeweiligen Stadtteilen abgegeben werden.
Die Rückgabe der Wahlbriefe sollte so rechtzeitig erfolgen, dass die Unterlagen möglichst schon vor dem Wahltag eingehen. Soweit die Beförderung der Wahlbriefe durch die Post erfolgt, muss dieser nicht frankiert werden. Sie müssen die Wahlbriefe lediglich frankieren, wenn Sie diese aus dem Ausland versenden. In diesem Fall empfehlen wir Ihnen, nicht den verschlossenen Wahlbriefumschlag zu frankieren, sondern die gesamten Briefwahlunterlagen in einem neutralen Kuvert zu versenden.
Unsere Anschrift kann dann wie folgt vermerkt werden:
Stadt Stutensee
Ordnungsamt
Postfach 12 62
D 76289 Stutensee
-Germany-
Bitte beachten Sie:
Ihre Stimmabgabe ist nur gültig, wenn die Wahlbriefe spätestens am Wahltag 18:00 Uhr bei der Stadtverwaltung Stutensee eingehen.
Soweit für Sie als Briefwähler / als Briefwählerin noch Unklarheiten bestehen, informieren Sie sich bitte ausführlich, damit Sie keine ungültigen Stimmen abgeben. Wer das Risiko einer ungültigen Stimmabgabe nicht eingehen will, sollte sich genau an die vorgeschriebene „Form“ halten und die auf den Merkblättern abgedruckten Hinweise beachten.
Wie wähle ich richtig?
a) Europawahl
Bei der Europawahl kann der Wähler bzw. die Wählerin nur eine Stimme für die Partei bzw. Wählervereinigung seiner Wahl vergeben.
b) Kommunalwahlen
Für alle drei Wahlen gilt der Grundsatz der so genannten positiven Kennzeichnungspflicht, d.h. grundsätzlich erhält derjenige Bewerber / diejenige Bewerberin Stimmen, der / die eindeutig gekennzeichnet ist oder bei dem / der im Falle der Kumulierung die Zahl 2 oder 3 geschrieben wurde. Eine einzige Ausnahme besteht, wenn Sie einen Stimmzettel unverändert oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben – in diesem Falle erhält jeder vorgedruckte Bewerber / jede vorgedruckte Bewerberin eine Stimme. Die Auswertung der Stimmzettel können Sie uns dadurch erleichtern, indem Sie für Ihre Stimmabgabe den Stimmzettel verwenden, auf dem die meisten Bewerber / Bewerberinnen vorgedruckt sind, die Sie wählen wollen. Aus den anderen Stimmzetteln können Sie dann die Bewerber / Bewerberinnen übertragen (panaschieren), die Sie ebenfalls noch wählen wollen.
Beachten Sie bitte bei den einzelnen Wahlen:
Gemeinderatswahl
Bei dieser Wahl haben Sie weiterhin 26 Stimmen, wobei Sie einem Bewerber / einer Bewerberin bis zu 3 Stimmen geben können. Die Gesamtstimmenzahl von 26 darf aber nicht überschritten werden, da dies ansonsten zur Ungültigkeit der gesamten Stimmabgabe führt.
Kreistagswahl
Im Wahlbezirk „V Stutensee“, zu dem neben Stutensee auch Weingarten gehört, sind 6 Kreisräte zu wählen. Auch bei dieser Wahl können Sie Bewerbern / Bewerberinnen bis zu 3 Stimmen geben. Die Höchststimmenzahl mit 6 darf nicht überschritten werden. Maximal können 6 Bewerber bzw. Bewerberinnen gewählt werden.
Ortschaftsratswahl
In den Ortschaften Friedrichstal, Spöck und Staffort sind je 6 Ortschaftsräte zu wählen. Damit stehen Ihnen 6 Stimmen zur Verfügung. Im Höchstfall können Sie 6 Bewerber bzw. Bewerberinnen wählen. Auch bei der Ortschaftsratswahl können Sie Bewerbern / Bewerberinnen bis zu 3 Stimmen geben. Achten Sie auch hier darauf, dass die Höchststimmenzahl von 6 nicht überschritten werden darf.
Bis zum Wahltag am 26. Mai 2019 ist es zwar noch einige Zeit, doch erscheint es im Hinblick auf die Briefwahl sinnvoll, schon jetzt darüber zu informieren, was zu beachten ist, um eine ungültige Stimmabgabe oder einen ungültigen Stimmzettel zu vermeiden.
Wahlbenachrichtungsschreiben - Beantragungsmöglichkeit Internet
Wer beabsichtigt, bei den Wahlen in Form der Briefwahl teilzunehmen, kann einen Antrag schriftlich oder persönlich beim BürgerBüro, Rathaus, Stadtteil Blankenloch oder sofern Sie in den Stadtteilen Friedrichstal, Spöck oder Staffort wohnen, auch bei Ihrer dortigen Außenstelle des BürgerBüros stellen. Die Briefwahlunterlagen werden dann zu gegebener Zeit an die vom Antragsteller angegebene Anschrift zugesandt.
Nach Erhalt des Wahlbenachrichtigungsschreibens, voraussichtlich ab dem 22. April 2019, besteht dann auch wieder die Möglichkeit, dass der Wahlschein elektronisch im Internet beantragt werden kann. Auf dieser Ebene können Sie in Kürze den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines aufrufen. Eine kurze Beschreibung erläutert, wie der Antrag auszufüllen ist. Nach vollständiger Eingabe der Daten genauso wie sie auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben aufgedruckt sind, also auch weitere Vornamen und/oder akademische Grade, erhalten Sie eine Bestätigung, dass der Antrag bearbeitet wurde. Der Wahlschein sowie die Briefwahlunterlagen werden dann an die angegebene Adresse zugesandt.
Am Sonntag, den 26. Mai 2019, findet auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie am Wahltag
1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinander folgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),
4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind.
Weitere Voraussetzung, damit Sie auch in Stutensee wählen können, ist auch, dass Sie in das hiesige Wählerverzeichnis eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Dieser muss bis spätestens 05. Mai 2019 der Stadtverwaltung Stutensee vorliegen.
Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei den Wahlen am 13. Juni 1999 bzw. einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in das Wählerverzeichnis in Stutensee eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum 05. Mai 2019 gegenüber der Stadtverwaltung auf einem Formblatt beantragen, im Wählerverzeichnis gestrichen zu werden. Dieser Antrag gilt dann für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug nach Stutensee ist ebenfalls ein Antrag zu stellen. Die entsprechenden Antragsvordrucke sind im BürgerBüro im Rathaus Blankenloch, Rathausstraße 3, 76297 Stutensee oder in den jeweiligen Außenstellen in den Stadtteilen Friedrichstal, Spöck und Staffort erhältlich.
Für die Wahl sind umfangreiche Vorbereitungsarbeiten notwendig
Die bevorstehende Wahl des Europäischen Parlamentes, des Kreistages, des Gemeinderates sowie des Ortschaftsrates bedeutet nicht nur für die sich bewerbenden Parteien bzw. Wählervereinigungen, sondern auch für die Verwaltung einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand, nachdem nun vier Wahlen gleichzeitig durchgeführt werden müssen. Dies wird Ihnen sicher verständlicher, wenn Sie die nachstehenden Zahlenangaben lesen.
So sind in der Stadt Stutensee nach derzeitigem Stand insgesamt 17.652 Personen für die Europawahl wahlberechtigt. Für den Gemeinderat und Kreistag sind derzeit jeweils 19.468 Personen, für den Ortschaftsrat im Stadtteil Friedrichstal 4.438, im Stadtteil Spöck 3.613 und im Stadtteil Staffort 1.602 Wähler wahlberechtigt.
Die persönliche Stimmabgabe erfolgt in 26 allgemeinen Urnenwahlbezirken in den jeweiligen Stadtteilen. Für die Briefwahl musste zusätzlich für jeden Stadtteil ein Briefwahlausschuss gebildet werden, die im Rathaus in Blankenloch tätig sind. Um die Wahl zügig durchführen zu können, ist es notwendig, jeden Urnenwahlvorstand mit 8 Personen zu besetzen, auch die Briefwahlvorstände sind mit entsprechendem Personal ausgestattet. So sind rund 260 Personen unmittelbar mit der Durchführung der Wahl und Auswertung der Stimmzettel befasst. Hinzu kommt noch der Gemeindewahlausschuss, welcher die Aufgabe hat, das Gesamtergebnis der Kommunalwahl auf Stadtebene festzustellen, so dass insgesamt rund 270 Personen bei den anstehenden Wahlen und der anschließenden Auswertung am Sonntag und Montag im Einsatz sein werden.
Der Gemeindewahlausschuss hat direkt nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge am 28.03.2019 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der einzelnen Wahlvorschläge entschieden.
Für den Gemeinderat sind mit der CDU, Freie Wähler, SPD, GRÜNE, FDP sowie der Junge Liste insgesamt 6 Wahlvorschläge zugelassen, die insgesamt 132 Kandidaten, darunter 44 Frauen, enthalten. Der Wahlvorschlag der CDU enthält 26 Kandidaten (9 Frauen), ebenso die Wahlvorschläge der Freien Wähler (7 Frauen), der SPD (7 Frauen) und der GRÜNEN (10 Frauen). Für die FDP bewerben sich 12 Kandidaten (5 Frauen) und für die Junge Liste 16 Kandidaten (6 Frauen).
Für den Ortschaftsrat Friedrichstal kandidieren für die CDU, SPD, Freien Wähler, GRÜNE und FDP insgesamt 25 Kandidaten, darunter 12 Frauen.
In Spöck stellen sich für die Freien Wähler, CDU und FDP insgesamt 15 Kandidaten, darunter 4 Frauen, zur Wahl.
In Staffort bewerben sich 18 Kandidaten, darunter 7 Frauen. Hier treten die Freien Wähler, CDU, FDP und die GRÜNEN zur Wahl an.
Berücksichtigt man, dass der Wähler bei der Kommunalwahl so viele Stimmen vergeben kann, wie Kandidaten zu wählen sind, wird sicher verständlich, dass die Auswertung der Stimmzettel doch eine zeitaufwendige Arbeit ist und von den Wahlhelfern einiges abverlangt. Dies auch trotz Einsatz der automatisierten Datenverarbeitung zur Erfassung der Stimmzettel bei der Kommunalwahl.
Was wird gewählt?
Bei der Europawahl hat der Wähler eine Stimme. Im Gegensatz zu den Kommunalwahlen erhält der Wähler den Stimmzettel im jeweiligen Wahllokal; diese werden nicht zugesandt. Bei dieser Wahl sind keine Stimmzettelumschläge zu verwenden.
Für den Kreistag bildet die Stadt Stutensee unter der Kennziffer „V Stutensee“ zusammen mit Weingarten einen Wahlkreis, in dem 6 Kreisräte zu wählen sind. In den einzelnen Wahlvorschlägen können bis zu 9 Kandidaten aufgeführt sein; jedoch hat der Wähler nicht mehr als 6 Stimmen.
Bei der Gemeinderatswahl sind weiterhin 26 Sitze zu vergeben und somit stehen auch maximal 26 Stimmen zur Verfügung.
Beim Ortschaftsrat sind in den Ortschaften Friedrichstal, Spöck und Staffort je 6 Ortschaftsräte zu wählen. Der Wähler kann demzufolge bis zu 6 Stimmen vergeben.
Wie wird gewählt?
Wie vorerwähnt stehen dem Wähler beim Gemeinderat 26 Stimmen zur Verfügung, wobei man einem Kandidaten bis zu 3 Stimmen (kumulieren) geben kann. Auch besteht die Möglichkeit, Kandidaten eines beliebigen Stimmzettels auf einen anderen Stimmzettel zu übertragen (panaschieren). Die Gesamtstimmenzahl von 26 darf aber nicht überschritten werden, ansonsten führt dies zur Ungültigkeit der gesamten Stimmabgabe.
Bei der Wahl des Ortschaftsrates bzw. des Kreisrates können jeweils 6 Stimmen vergeben werden. Auch in diesen Fällen können einem Bewerber bis zu 3 Stimmen gegeben bzw. Kandidaten auf einen anderen Stimmzettel übertragen werden. Wiederum ist auch dabei zu beachten, dass die zulässige Höchststimmenzahl mit 6 Stimmen nicht überschritten wird.
Das aktive Wahlrecht, d.h. wählen zu können, ist ab dem 16. Lebensjahr möglich. Beim passiven Wahlrecht, d.h. als Bewerber gewählt werden zu können, bleibt das Mindestalter weiterhin bei 18 Jahren. Bei der Europawahl beläuft sich das Mindestalter sowohl beim aktiven als auch passiven Wahlrecht weiterhin bei 18 Jahren.
Bei der Kommunalwahl gilt der Grundsatz der so genannten positiven Kennzeichnungspflicht, d.h. grundsätzlich ist der Kandidat mit Stimmen bedacht, der eindeutig gekennzeichnet ist. Im Falle der Kumulierung auch mit der Anzahl der für ihn abgegebenen Stimmen (Höchstzahl 3). Wenn Sie in dieser Art die Stimmzettel kennzeichnen und darauf achten, dass die jeweilige zulässige Gesamtstimmenzahl nicht überschritten wird, können Sie sicher sein, dass Ihre Stimmabgabe gültig ist.
Bei der Europawahl erfolgt die Stimmabgabe in relativ einfacherer Weise, da hier der Wahlberechtigte nur eine Stimme vergeben darf.
Die amtliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge mit Benennung der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt am 11.04.2019 durch Bereitstellung im Internet. In der Stutensee-Woche erfolgt ein Hinweis auf den entsprechenden Link der Homepage der Stadtverwaltung Stutensee.
Natürlich werden wir Sie wie gewohnt auch weiterhin regelmäßig über die wichtigsten Themen und Rechtsgrundlagen (z.B. über den Versand der Wahlbenachrichtigungsschreiben, etc.) informieren.
Wahlvorschläge rechtzeitig einreichen – wichtige Formalitäten sind einzuhalten
Parteien und Wählervereinigungen, die an der Kommunalwahl 2019 teilnehmen möchten, können bis zum 28. März 2019, 18:00 Uhr, ihre Wahlvorschläge bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses beim Bürgermeisteramt der Stadtverwaltung Stutensee, Ordnungsamt, Rathausstraße 3, 76297 Stutensee, schriftlich einreichen.
Wahlvorschläge für die gleichzeitig stattfindende Kreistagswahl sind beim Landratsamt Karlsruhe einzureichen. Dieser Termin ist unbedingt einzuhalten, da danach eingehende Wahlvorschläge nicht mehr berücksichtigt werden können.
Das Recht, Wahlvorschläge abzugeben, haben Parteien sowie mitgliedschaftlich und nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen. Die Wahlvorschläge werden nach Einreichung dann auf Vollständigkeit und ob Sie den Erfordernissen der gesetzlichen Vorgaben entsprechen, geprüft. Festgestellte Mängel können in der Regel nur bis zum Ablauf der Einreichungsfrist, 28. März 2019, 18:00 Uhr bzw. bis zum Zeitpunkt der Zulassung der Wahlvorschläge beseitigt werden. Der Gemeindewahlausschuss wird über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge unmittelbar nach Ende der Einreichungsfrist noch am 28. März 2019 entscheiden.
Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen in Stutensee wird am 11. April 2019 auf der Startseite der Homepage der Stadt Stutensee www.stutensee.de im Bereich „Öffentliche Bekanntgaben“ bereitgestellt.
Weitere telefonische Auskünfte erteilen die Wahlsachbearbeiter im Ordnungsamt unter den Rufnummern 07244 / 969-260 (Herr Lang) oder 07244 / 969-261 (Herr Schnürer).
Gemeindewahlausschuss gebildet
Anlässlich der am 26. Mai 2019 anstehenden Kommunalwahlen hat der Gemeinderat der Stadt Stutensee in der öffentlichen Sitzung am 28.01.2019 die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses beschlossen. Er setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzende: Frau Erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger
Stellvertreter: Herr Bürgermeister Edgar Geißler
1. Beisitzer: Herr Kurt Gorenflo
Stellvertreter: Herr Volker Heidt
2. Beisitzerin: Frau Marina Kammerer-Röckl
Stellvertreterin: Frau Johanna Klingele
3. Beisitzerin: Frau Elisabeth Harless
Stellvertreter: Herr Peter Altenstetter
4. Beisitzer: Herr Fritz Herling
Stellvertreterin: Frau Vera Fichtenmeier
Schriftführer: Herr Thomas Schoch
Stellvertreter: Herr Christopher Lang
Im Bereich der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl ist der Gemeindewahlausschuss das oberste Organ. Ihm obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Für die Europawahl besitzt der Gemeindewahlausschuss keine Zuständigkeit. Der Gemeindewahlausschuss tagt in öffentlicher Sitzung. Die erste findet am Donnerstag, den 28. März 2019 um 18:30 Uhr im Bürgersaal, Rathaus, Stadtteil Blankenloch, Rathausstraße 3, 76297 Stutensee statt. Neben allgemeinen Wahlformalitäten wird in dieser Sitzung auch über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entschieden.
Information für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger)
Europawahl 2019
Am Sonntag, den 26. Mai 2019 findet auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie am Wahltag
1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinander folgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),
4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind.
Weitere Voraussetzung, damit Sie auch in Stutensee wählen können, ist auch, dass Sie in das hiesige Wählerverzeichnis eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Dieser muss bis spätestens 05. Mai 2019 der Stadtverwaltung Stutensee vorliegen.
Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei den Wahlen am 13. Juni 1999 bzw. einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in das Wählerverzeichnis in Stutensee eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum 05. Mai 2019 gegenüber der Stadtverwaltung auf einem Formblatt beantragen, im Wählerverzeichnis gestrichen zu werden. Dieser Antrag gilt dann für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug nach Stutensee ist ebenfalls ein Antrag zu stellen. Die entsprechenden Antragsvordrucke sind im BürgerBüro im Rathaus Blankenloch, Rathausstraße 3, 76297 Stutensee oder in den jeweiligen Außenstellen in den Stadtteilen Friedrichstal, Spöck und Staffort erhältlich.
Kommunalwahl 2019
Bei der ebenfalls am 26. Mai 2019 stattfindenden Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Kreistagswahl werden alle in Stutensee gemeldeten Unionsbürger, sofern sie wahlberechtigt sind, von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Im Gegensatz zur Europawahl ist hier dann kein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen.
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht!
Für die Europa- und Kommunalwahlen sucht die Stadtverwaltung Stutensee noch weitere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für den Wahlsonntag, 26. Mai 2019 sowie für den darauffolgenden Montag, den 27. Mai 2019. Um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen in den insgesamt 30 Wahlvorständen (26 Urnen- und 4 Briefwahlvorstände) gewährleisten zu können, ist die Stadtverwaltung Stutensee auf die Unterstützung von rund 260 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern angewiesen. Einen Großteil dieser Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bilden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind aber auch engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich einbringen wollen.
In jedem der 26 Urnenwahl- und 4 Briefwahlbezirke ist ein eigenständiger Wahlvorstand eingesetzt. Diese bestehen jeweils aus einem Wahlvorsteher und dessen Stellvertreter, einem Schriftführer und dessen Stellvertreter sowie aus 4 Beisitzern in den Urnenwahlbezirken bzw. 8 Personen in den Briefwahlbezirken. Somit bestehen die Urnenwahlbezirke aus insgesamt 8 Personen, und die Briefwahlbezirke aus insgesamt 12 Personen. Der gesamte Wahlvorstand ist für die reibungslose und ordnungsgemäße Durchführung der Wahl im Wahlbezirk und für die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zuständig.
Die Wahlzeit am Wahlsonntag ist auf 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgelegt worden. Die Besetzung der Wahlvorstände in den Urnenwahlbezirken während der Wahlzeit erfolgt in einem 2-Schicht-System. Die Schicht 1 ist von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr, und die Schicht 2 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr tätig. Ab 18.00 Uhr ist die Anwesenheit aller Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erforderlich. Ab 18.00 Uhr ist vorgesehen, die Europawahl gleich im jeweiligen Wahllokal auszuzählen. Im Anschluss daran wird im Rathaus, Stadtteil Blankenloch, Rathausstraße 3, 76297 Stutensee die Kreistagswahl ausgezählt. Für jeden Wahlbezirk sind hierfür 2 Räume vorgesehen.
Bei der Briefwahl beginnt die Schicht am Wahlsonntag um 15.00 Uhr. Zuerst müssen für die spätere Auszählung wichtige Vorarbeiten geleistet werden, ehe um 18.00 Uhr die Auszählung der Europawahl und im Anschluss die Auszählung der Kreistagswahl erfolgt.
Am Montag, den 27. Mai 2019 beginnt im Rathaus, Stadtteil Blankenloch, Rathausstraße 3, 76297 Stutensee die weitere Auszählung. Zunächst wird das Ergebnis der Gemeinderatswahl, anschließend werden die Ergebnisse der Ortschaftsratswahlen der Stadtteile Friedrichstal, Spöck und Staffort ermittelt. Dies gilt sowohl für die Urnen- wie auch für die Briefwahlbezirke.
Aufgrund des oben beschriebenen Ablaufes wäre daher eine Teilnahme an beiden Tagen erforderlich. Sollten Sie wegen dem Wahldienst am Montag, den 27. Mai 2019 eine Bescheinigung für den Arbeitgeber benötigen, so können Sie diese bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes beantragen (Kontaktdaten siehe unten). Am 13. + 14. Mai 2019 finden entsprechende Schulungen in der Festhalle Stutensee, die die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ausführlich auf ihre Aufgaben vorbereiten, statt.
Für die ehrenamtliche Tätigkeit in einem Wahlvorstand erhalten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine ehrenamtliche Entschädigung. Wer Interesse an der ehrenamtlichen Tätigkeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer oder Fragen hierzu hat, kann sich schon jetzt einfach unter den Rufnummern 07244 / 969-261 oder 07244 / 969-260 oder auch online unter folgendem Link melden. Der Einsatz ist derzeit aber noch unverbindlich.
Wichtige Termine für die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019
Die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai wirft bereits ihre Schatten voraus. Nachdem bei der Stadt Stutensee bereits die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, wurden jetzt schon die notwendigen Beschlüsse gefasst bzw. Termine festgelegt.
In der Gemeinderatssitzung am 28.01.2019 wurde die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses beschlossen. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahlen in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis V, zu dem neben der Stadt Stutensee auch wieder die Gemeinde Weingarten gehört, mit. Die Leitung und Feststellung des Wahlergebnisses der Europawahl obliegt dem Kreiswahlausschuss beim Landratsamt Karlsruhe.
Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und Ortschaftsrates ist für den 21. Februar 2019 vorgesehen. Dies hat zur Folge, dass Parteien und Wählervereinigungen ab dem 22. Februar bis 28. März 2019 (spätestens 18 Uhr) ihre Wahlvorschläge für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl einreichen können.
Für die ebenfalls stattfindende Kreistagswahl erfolgen weitere getrennte öffentliche Bekanntmachungen seitens des Landratsamtes Karlsruhe.
Über Inhalt und Form der Wahlvorschläge gibt die öffentliche Bekanntmachung Auskunft. Der Gemeindewahlausschuss wird über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 28. März 2019, nach Ende der Einreichungsfrist, entscheiden. Am 11. April 2019 soll dann die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge erfolgen. Über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Kreistagswahl entscheidet der Kreiswahlausschuss.
Wählbar in den Gemeinderat und Ortschaftsrat sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre einzige oder ihre Hauptwohnung haben. Wer die Wählbarkeit in einer Gemeinde durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr wählbar.
Nicht wählbar sind Bürger, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 14 Abs. 2 Gemeindeordnung) oder die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.
Das aktive Wahlrecht, d.h. wählen zu können, wurde bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabgesetzt, bei der Europawahl bleibt es wie bisher bei 18 Jahren.
Wir werden über den weiteren Ablauf der Wahlen unter der Rubrik „Kommunalwahl-Europawahl 2019“ im Mitteilungsblatt weiter ausführlich berichten.
Ansprechpartner
Christopher Lang (Zi. 016)
Tel.: 07244/ 969-260
Fax.: 07244/ 969-109
E-Mail: Wahlen (Klick)
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